Bürgerinitiative für mehr Demokratie und Lebensqualität Unterbreizbach-Räsa-Sünna mit Hofgemeinden und Pferdsdorf/Rhön

BIDLU

November 2020 Flyerverteilung an alle Einwohner der Gemeinde

Liebe Einwohner der Gemeinde Unterbreizbach,

In der letzten Zeit gab es viele und unterschiedliche Informationen zum Thema Mobilfunk und 5G in unserer Gemeinde. Daher möchten wir Sie heute über den aktuellen Stand informieren:

Der Gemeinderat hat am 10.03.2020 den Abschluss eines Nutzungsvertrages zur Errichtung einer Funkstation mit der Vodafone GmbH beschlossen. Die angemietete Fläche befindet sich zwischen Pferdsdorf und Räsa. Der Funkmast besteht aus der Versorgungseinheit, den Antennen und dem Antennenträger. Der Antennenmast, der in Stahlgitter-, Stahlrohr- oder Betonkonstruktion errichtet wird, kann eine Höhe von bis zu 54m haben! Noch ist laut Gemeinderat (Stand 24.9.2020) keine Baugenehmigung gestellt worden.

Tatsache 1: Mit den bereits existierenden Funkmasten ist die Mobilfunk Netzabdeckung 4G/LTE von Vodafone in der Gemeinde bereits flächendeckend ausgebaut. Es gibt laut Vodafone keine Versorgungslücke (Quelle Vodafone/Netzabdeckung).

Tatsache 2: Laut Telekom Website sind Unterbreizbach, Räsa und Pferdsdorf bereits jetzt flächendeckend mit 4G/LTE und 5G abgedeckt. (Quelle Telekom Netzabdeckung). Anscheinend ohne Information des Gemeinderats.

Da der neue Funkmast von Vodafone für 3G (welches mittelfristig abgeschaltet wird) und 4G/LTE für die Vodafone Netzabdeckung in der Gemeinde nicht notwendig ist, liegt die Vermutung nahe, dass es Vodafone hier nur um den 5G Ausbau geht, um mit dem Mitbewerber Telekom gleichzuziehen. Übrigens sind nach §7a der Bundesemissionsschutzverordnung verschiedene Netzbetreiber dazu angehalten, Funkmasten gemeinsam zu nutzen! Wir sind daher der Meinung, dass zuerst geprüft werden muss, warum Vodafone den bereits vorhandenen Funkmast auf dem Kornberg nicht mitnutzen kann. Ein zusätzlicher Funkmast wäre dann nicht notwendig.

Tatsache 3: In der aktuellen ersten 5G Ausbaustufe funkt 5G auf den gleichen Frequenzen wie 4G/LTE (700 MHz – 2,6 GHz), und es funken zur Zeit auch keine 5G Sender in Straßenlaternen.

In der zweiten und dritten Ausbaustufe werden die 5G Frequenzen auf die geplante Stärke von erst 3,4 – 3,7 GHz hochgefahren, später dann auf bis zu 60 GHz!!! Da diese Frequenzen Mikrowellen sind und keine große Reichweite haben, müssen für eine flächendeckende Abdeckung kleinere Sender in ca. 100m Abstand vorhanden sein. Diese Kleinzellen (Small Cells) sind keine Verschwörungstheorie, sondern werden laut Telekom in Straßenlaternen, Ampeln, Parkuhren oder Hauswänden installiert. Sicherlich wird dieser Ausbau zuerst in größeren Städten und Industriegebieten durchgeführt, aber langfristig soll auch jedes Dorf angeschlossen werden. Es ist also nur eine Frage der Zeit.

Es ist unserer Meinung nach vollkommen unverantwortlich, eine Technologie anzuwenden, deren Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Natur weder gründlich erforscht, noch absehbar sind. Dagegen gibt es bereits eine Vielzahl von Studien, die auf gesundheitliche Gefahren der schon momentan verwendeten Mobilfunktechnik hinweisen.

Stellen Sie sich doch einmal folgende Fragen:

-       Warum versichert weltweit keine Versicherung gesundheitliche Schäden, die durch Mobilfunkstrahlung verursacht werden können?

-       Warum sollen Mobiltelefone laut Benutzerhandbuch und auf Empfehlung der Bundesnetzagentur nur mit Freisprecheinrichtung oder Kopfhörern benutzt und beim telefonieren nicht an das Ohr gehalten werden?

-       Warum sollen sich laut Betriebsanleitungen von Haushaltsmikrowellengeräten Schwangere und Kinder nicht direkt neben einer angeschalteten Mikrowelle aufhalten? Warum sind diese Mikrowellengeräte mit einer Leistung von „nur“ 2,45 GHz rundherum abgeschirmt?

-       Warum werden seit den 1970er Jahren Mikrowellen als militärische Waffen entwickelt und genutzt?

Laut Bürgermeister Roland Ernst soll noch in diesem Jahr eine weitere Informationsveranstaltung stattfinden. Der Termin steht noch aus.

Bitte informieren Sie sich selbst genauestens über die unkalkulierbaren Auswirkungen, um nicht sich selbst, Ihre Kinder, Ihre Enkel, unsere Tiere und die Natur in große Gefahr zu bringen. Es betrifft UNS ALLE!

Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Es grüßt Sie ganz herzlich

Bürgerinitiative BIDLU


November 2020 Stellungnahme des Bürgermeisters auf unsere Kritik am Ergebnis des Einwohnerantrags

Der Rhönkanal bat Unterbreizbachs Bürgermeister Roland Ernst (pl) um eine Stellungnahme zur Pressemitteilung der BIDLU.

Bürgermeister Roland Ernst nahm in Absprache mit dem Gemeinderatsvorsitzenden Ralph Klinzing (DIE LINKE) und dem Beigeordneten Roland Gimpel (SPD) wie folgt Stellung:

„In der Pressemitteilung wird den Mitgliedern des Gemeinderates und dem Bürgermeister vorgeworfen, dass sie sich nicht „wirklich umfassend und eben auch gerade mit kritischen Sichtweisen zu dem Thema 5G und Mobilfunkstrahlung“ weitergebildet hätten. Dies ist eine infame Unterstellung und gelinde gesagt, einfach frech.

Neben dem sehr ausgewogenen Vortrag einer promovierten Expertin in der Gemeinderatssitzung, an der auch Vertreter der Bürgerinitiative teilgenommen haben, haben sich die Gemeinderatsmitglieder selbstverständlich darüber hinaus auch mit dem Thema beschäftigt - jeder auf seine Art und Weise.

Ein Elektroingenieur, der sich in seinem Studium sehr intensiv mit elektromagnetischen Feldern beschäftigt hat bzw. ein Mitglied, das 16 Jahre in der Mobilfunkentwicklung tätig war, haben sich anders mit dem Thema auseinandergesetzt, als Gemeinderatsmitglieder, denen das Thema nicht so vertraut war.

Und wenn dem Gemeinderat vorgeworfen wird, einer Lobbyistin auf den Leim gegangen zu sein, dann könnte man den Mitgliedern der Bürgerinitiative vorwerfen, Verschwörungstheoretikern blind hinterher zu laufen und deren Argumente gebetsmühlenartig zu wiederholen.

So richtig ist mit auch nicht klar, warum nun das Thema Grenzwerte von der Bürgerinitiative so strapaziert wird. Diese Grenzwerte sind in Deutschland überall gleich – auf der Insel Rügen, in Berlin, im Ruhrgebiet, im Schwarzwald wie in Unterbreizbach und auch in Pferdsdorf.

Wenn an diesen etwas geändert werden soll, dann ist nicht der Gemeinderat der richtige Ansprechpartner - sondern der Bundestag in Berlin. Davon, dass die regionalen Bundestagsabgeordneten von der Bürgerinitiative angesprochen wurden, habe ich noch nichts gehört.

Und wenn die Bürgerinitiative sich ehrlich Sorgen um die Gesundheit der Bürger macht und der Meinung ist, dass von den Mobilfunkmasten eine ernsthafte Gesundheitsgefährdung ausgeht, dann müssten die Antennen in der Ortsmitte von Unterbreizbach als potentielle Gefahr gesehen werden und in den Mittelpunkt der Aktivitäten gestellt werden. Dem ist aber nicht so.

Meiner Meinung nach geht es dem Großteil der Initiatoren des Einwohnerantrages einzig und allein um die Verhinderung des Baus eines Funkmastes im Ortsteil Pferdsdorf. Andere Dinge werden vorgeschoben, um dieses egoistische Ziel zu erreichen.“


Oktober 2020 "Ergebnis" des Einwohnerantrags

Im Vorderrhönkurier Ausgabe 24 vom 26.11.2020 wird über die Beratung des Gemeinderats über den Einwohnerantrag berichtet. Das wollten wir nicht unkommentiert lassen:

Da der am 8. September eingereichte Einwohnerantrag dem Gemeinderat „zu vage“ war, hatten ihn die Antragsteller am 18.09.2020 schriftlich konkretisiert.
Der Grund für die Einreichung des Einwohnerantrages war nämlich die Tatsache, dass Gemeinderatsmitglieder im Rahmen der Diskussion um den Vodafone-Funkmast erklärt hatten, sich nicht mit dem Thema "Mobilfunkstrahlung und 5G sowie deren mögliche Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur in den einzelnen Orten der Gemeinde Unterbreizbach" beschäftigt zu haben.
Befassung in diesem Sinn sollte also als ausführliche Beschäftigung mit diesem Thema verstanden werden, um zukünftige Entscheidungen auf fundiertes Wissen stützen zu können.
Die Erwartungen der Antragsteller zielten nicht auf die Erstellung von Gutachten durch externe Experten ab, sondern auf die kritische Auseinandersetzung jedes einzelnen Gemeinderatsmitglieds mit diesem Thema.
Nach unseren Informationen aus dem VorderrhönKurier Nr. 24 vom 26.11.2020 bestand die die Beschäftigung des Gemeinderats mit diesem umfangreichen und kontrovers diskutierten Thema lediglich aus einer Vorberatung im Hauptausschuss und einem 40minütigen Vortrag per Video-Schalte im Rahmen einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung.
Bei der Referentin handelte es sich um Frau Dr. Gunde Ziegelberger, die im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Arbeitsgruppe zu elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern leitet. Aus Sicht der beiden Vertrauensleute des Einwohnerantrags, die bei diesem Vortrag anwesend waren, wurden ihre Fragen allerdings keinesfalls alle „sehr sachkundig“ beantwortet, sondern in den meisten Fällen „eher ausweichend“. Auf die Frage, wer denn die vielzitierten Grenzwerte festlege, antwortete sie, dass diese vom BfS kämen. Auf die Nachfrage, ob ihr denn die ICNIRP bekannt sei, die in Wirklichkeit diese Richtwerte entwickelte, sagte sie nur lapidar, dass das BfS diese Werte von dort übernommen habe. Auf die ICNIRP ging sie nicht weiter ein.  Die ICNIRP (International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection) hat 1998 eine dokumentierte Grenzwertempfehlung publiziert. Die Richtlinie berücksichtigt nur Kurzzeitstudien mit Effekten, die wissenschaftlich allgemein anerkannt sind. So finden z.B. Mobilfunk-Studien, bei denen Effekte beobachtet werden, die nichts mit der gut dokumentierten Wärmewirkung durch hochfrequente elektromagnetische Felder zu tun haben, keinen Eingang. Bei der Festlegung ihrer Grenzwerte haben die WHO und einige Länder wie Deutschland diese Richtwerte übernommen. Sitz dieses privaten Vereins ICNIRP ist übrigens in München-Oberschleißheim im Gebäude des Bundesamts für Strahlenschutz!  Interessanterweise ist Frau Dr. Gunde Ziegelberger auch wissenschaftliche Sekretärin von eben dieser ICNIRP. Es fällt schwer zu glauben, dass hier eine objektive, unabhängige Meinung ohne jegliche Interessenskonflikte vertreten werden kann. Das hätte auch dem Gemeinderat nach einer einfachen kurzen Recherche auffallen müssen.
Im Anschluss an diesen Vortrag befanden die Mitglieder des Gemeinderats, dass kein weiterer Beratungsbedarf besteht. Was bleibt ist die Enttäuschung darüber, dass es der Gemeinderat nicht für nötig befunden hat, sich wirklich umfassend und eben auch gerade mit kritischen Sichtweisen zu dem Thema 5G und Mobilfunkstrahlung weiterzubilden. Dies zeigt einmal mehr deutlich und nun auch öffentlich, dass dem Bürgermeister Roland Ernst und dem Gemeinderat ihre Bürger, die sich um Gesundheit und ihre Umwelt Sorgen machen, anscheinend völlig egal sind.

08. September 2020 Abgabe des Einwohnerantrags

16. Juli 2020 Informationsveranstaltung Kulturhaussaal in Unterbreizbach

Informationsveranstaltung mit Vortrag von Thomas Zimmermann "5G Todsicher in eine verstahlte Zukunft?" und über den neuen Vodafone Funkmast im Gemeindegebiet Unterbreizbach.

24. Juni 2020 Gründung unserer Bürgerinitiative

März 2020 - So fing es an......

Seit die Bewohner von Pferdsdorf/Rhön erfahren haben, dass der Gemeinderat schon im März 2020 den Abschluss eines Nutzungsvertrages zur Errichtung einer Funkstation mit der Vodafone GmbH beschlossen hat, laufen die Gemüter heiß. Nicht nur die Tatsache, dass diese Entscheidung ohne Wissen der betroffenen Einwohner getroffen wurde sorgt für Ärger, sondern dass dies mutmaßlich mit voller Absicht still und heimlich durchgewinkt werden sollte. Schon lange sorgt die Tatsache für Unmut, dass bereits seit September 2019 der Gemeinderat beschlossen hat, die Sitzungsniederschriften des öffentlichen Teils von Gemeinderats- und Hauptausschusssitzungen nicht mehr auf der Internetseite der Gemeinde und im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Als bei der letzten Gemeinderatssitzung am 5. Mai 2020  sechs Einwohner Informationen zu dem geplanten Bau des Funkmastes forderten, wurden sie mit nur einer erlaubten Frage pro Thema abgebügelt, so dass gar nicht allen ein Rederecht eingeräumt wurde. Umso größer war die Fassungslosigkeit, als sich im Nachhinein durch Gespräche mit einzelnen Gemeinderatsmitgliedern herausstellte, dass diese sich in keinster Weise Gedanken darüber gemacht hatten um was es sich hier eigentlich handelt und ohne jegliche Hintergrundinformationen durch den Bürgermeister Roland Ernst diesem Vertrag zustimmten. Laut Vodafone soll es sich um einen Mobilfunkmast für 3G und 4G handeln. Das heftig umstrittene 5G sei „momentan“ noch nicht angedacht. Doch selbst die nachgewiesene Gesundheitsgefährdung, wie z.B. eine signifikant erhöhte Krebsrate im Umkreis eines 4G Sendemastes, wollen die Pferdsdorfer nicht hinnehmen. Dazu kommt noch, dass in Pferdsdorf die Mobilfunkabdeckung mit LTE sowie die Internetversorgung mit Glasfaserkabel schon jetzt außerordentlich gut ist. Der Bau eines Funkmastes ist schon aus diesem Grund völlig unnötig. Da sich weder der Bürgermeister gesprächsbereit zeigt, noch der Gemeinderat für mehr Transparenz und Aufklärung zu haben ist, hat sich jetzt eine Bürgerinitiative gegründet, deren Ziel es ist, die Vodafone Planung so lange auszusetzen, bis durch eine unabhängige Stelle offiziell erwiesen ist, dass eine langfristige Gesundheitsgefährdung mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden kann.