Bürgerinitiative für mehr Demokratie und Lebensqualität Unterbreizbach-Räsa-Sünna mit Hofgemeinden und Pferdsdorf/Rhön

BIDLU

Einwohnerantrag

Aktualisierung: Wir haben den Einwohnerantrag mit rund 160 Unterschriften am

08. September 2020 im Rahmen der Gemeinderatssitzung an den Bürgermeister

Roland Ernst übergeben.


Was ist ein Einwohnerantrag?

Definition: Der Einwohnerantrag ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Mit ihm können Einwohner bzw. Bürger einer Gemeinde den Gemeinderat verpflichten, sich mit einer Gemeindlichen Angelegenheit in einer Öffentlichen Sitzung zu befassen.

Voraussetzung:  1% der Wahlberechtigten Einwohner in der Gemeinde (ab 15 Jahre / Mind. 3 Monate gemeldet) müssen den Antrag unterschreiben, maximal 300 Unterschriften.

Unser Antrag lautet:

Die Einwohner der Gemeinde Unterbreizbach beantragen die ausführliche Befassung mit dem Thema Mobilfunkstrahlung und 5G sowie deren mögliche Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur in den einzelnen Ortschaften in der Gemeinde Unterbreizbach.

Begründung:

Die Gemeinde Unterbreizbach hat im Rahmen der Daseinsvorsorge nicht nur dafür zu sorgen, die Kommunikation der Bevölkerung untereinander auf dem aktuellen Stand zu bringen und zu halten, sondern gleichzeitig den bestmöglichen Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Kurz gesagt, hat die Gemeinde Unterbreizbach den gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung und der entsprechenden Vorsorge ein besonderes Gewicht beizumessen. Daher ist eine Überprüfung und schlüssige Darlegung zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Mobilfunkstrahlung und 5G erforderlich.

Die Berufung der Regierung auf die Unschädlichkeit der Mobilfunkvorgängertechnik, von der sich 5G strahlenmäßig kaum unterscheiden soll und seinerseits ebenfalls harmlos sei, ist nicht ausreichend. Eine umfassende und abschließende Gesundheitsüberprüfung ist nach Kenntnisstand der Einwohner bisher nicht erfolgt.